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Richtlinien für Brauchtumswagen
Merkblatt über das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von
Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei Brauchtumsveranstaltungen.

I.
Fahrzeuge, die unter die 2. Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (2.Ausnahmeverordnung) fallen, d.h.Zugmaschine bis max. 60 km/h Höchstgeschwindigkeitund Anhänger dahinter

I.1.
Zugmaschinen und Anhänger ohne bisherige Zulassung
bzw.Betriebserlaubnis

a)
hier ist in jedem Falle ein TÜV-Gutachten zu erstellen

b)
die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für die jeweilige Zugmaschine ist erforderlich( Die Erteilung von Kurzzeitkennzeichen für länger als 5 Tage ist möglich. Eine besondere Versicherungsbestätigung ist erforderlich,
hier reicht ein entsprechendes Schreiben des Versicherers)

I.2.1.
Zugelassene bzw. mit Betriebserlaubnissen versehene Zugmaschinen und Anhänger Die o.g. Ausführungen über die Notwendigkeit eines Gutachtens finden Anwendung, wenn

a)
durch Um-, Auf- oder Erweiterungsbauten die zugelassenen Maße und Gewichte überschritten werden oder

b)
die Verkehrssicherheit in sonstiger Weise tangiert wird oder

c)
wenn Fahrzeuge wesentlich verändert werden und eine von der bisherigen Betriebserlaubnis/Zulassung nicht erfasste Personenbeförderung erfolgen soll

Hinweis:
Auf das Gutachten für einen Anhänger kann verzichtet werden, wenn die bauliche Veränderung allein darin besteht, dass
an den Bracken lediglich Vorrichtungen (z.B.Spanplatten) zur Abdeckung der Räder und zum seitlichen Anfahrschutz befestigt werden oder für einen vorgesehen Personentransport durch Anbringen einer entsprechenden Brüstung auf dem Anhänger sichergestellt werden soll, dass entsprechend den Vorgaben der 2. Ausnahmeverordnung für jeden Sitz- und Stellplatz eine ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen des Platzinhabers besteht (technische Vorgaben
s.Ziff.6 beigefügtes Merkblatt der TÜV Kraftfahr GmbH, Anlage I).
In Zweifelsfragen ist immer die Entscheidung des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers einzuholen.


II.
Fahrzeuge, bei denen ein Anhänger durch Zugtiere gezogen wird Sofern nicht bereits vorhanden, ist hier ein Gutachten analog den Richtlinien für den Bau und Betrieb pferdebespannter Fahrzeuge der Deutschen
Reiterlichen Vereinigung (2. Auflage Januar 1999, s.Anlage II)erforderlich.

III.
Sonstige Fahrzeuge
Hier gelten die normalen Vorschriften der StVZO/StVO, d.h. die Erforderlichkeit eines TÜV-Gutachten richtet sich hier nach § 19 StVZO. Die für die Zulassung erforderliche Ausnahmegenehmigung erteilt für Fahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht die zuständige Zulassungsstelle bzw.
für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t dieBezirksregierung Köln.

IV. Allgemeines:

1.
Die jeweils erforderlichen Gutachten sind dem Antrag zur Erteilung der Erlaubnis gem. § 29 StVO beizufügen.
2.
Die Anerkennung der Gutachten richtet sich in der Regel nach der vom TÜV vorgegebenen Frist. Bei neuen Gutachten ist dies ein Jahr ab Ausstellung.
Eine Verlängerung ist möglich bei Nachweis der Baugleichheit und erfolgreicher Feststellung der Verkehrssicherheit durch den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer.
Hinweis:
Zur Zeit noch bestehende Vereinbarungen hinsichtlich einer längeren Gültigkeit von Gutachten haben i.d.R. Bestandsschutz. Die Verkehrssicherheit ist jedoch auch in diesen Fällen jährlich zu überprüfen.

3.
Der Sachverständige hat im Gutachten Aussagen hinsichtlich der Mindestanforderungenan geeigneten Zugfahrzeuge zu treffen.

4.
Die aufgrund der Gutachten erteilten Betriebserlaubnisse gelten jeweilsnur zusammen mit der Veranstaltungsgenehmigung gem. § 29 StVO für die darin beschriebene Veranstaltung bzw. die entsprechende An –und Abfahrt.

5.
Für Fahrzeuge, für die kein Gutachten nach Ziff. I und II
notwendig ist,hat der Veranstalter zu bestätigen, dass eine gültige Betriebserlaubnis vorhanden ist und keine der o.g.relevanten baulichen Veränderungen vorgenommen wurde.

6.
Zu den notwendigen Fahrerlaubnissen verweise ich auf die generellen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung bzw. die Ausnahmevorschriften der 2. Ausnahmeverordnung

7.
Fahrzeuge, welche gem. Ziff.I Nr.1 genehmigt werden, haben bei derAn- und Abfahrt die Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h und bei der Veranstaltung von 6 km/h einzuhalten.

8.
Eine Personenbeförderung auf den Anhängern bei der An-und Abfahrt ist nicht gestattet.

9.
Für alle Fahrzeuge ist eine KFZ-Haftpflicht-versicherung bzw. bei Tiergespannen  eine Tierhalterhaftpflichtversicherung
nachzuweisen.

10.
In analoger Anwendung des § 21 Abs.2 S.1 StVZO
ist die Beförderung von jeweils einer Person auf den sog. Bagagewagen (Wurfmaterial) erlaubnisfrei.

11.
Es wird darauf hingewiesen, dass an den jeweiligen Veranstaltungstagen seitens der Genehmigungsbehörden eine stichprobenartige Kontrolle durchgeführt wird.



Praktische Hinweise zum Wagenbau für Karnevalsumzüge:
1.
Beginnen Sie möglichst frühzeitig mit der Planung Ihres Wagens!
2.
Wenn möglich, greifen Sie auf zugelassene Zugfahrzeuge und Anhänger oder LKW zurück.
Fahrzeuge mit grünen Kennzeichen haben eine Betriebserlaubnis. Daher müssen diese ebensowenig wie die zugelassenen Fahrzeuge ein TÜVGutachten
nachweisen, wenn Sie keine erheblichen baulichen Veränderungen vornehmen.

3.
Ohne dass ein TÜV-Gutachten notwendig wird können Sie
- eine Seitenbeplankung als seitlichen Radschutz anbringen
- einen Aufbau errichten, der die zulässigen Achslasten(s. Fahrzeugpapiere)nicht überschreitet
- Personen auf einem mind. 2-achsigen Anhänger
transportieren, wenn
  • die Brüstungshöhe mind. 1.000 mm beträgt. Beim Mitführen von sitzendenPersonen oder Kindern reichen 800 mm.
  • Sitzbänke, Tische und sonstige Auf- und Einbauten müssen mit demFahrzeug fest verbunden sein. Die Verbindungen müssen den üblichenBelastungen bei einer solchen Veranstaltung standhaltenVerschraubungen etc.)
  • Ein- und Ausstiege sollten möglichst hinten zur Fahrtrichtung sein,auf keinen Fall jedoch zwischen zwei miteinander verbundenenFahrzeugteilen.
  • Die Trittfläche muss tritt- und rutschfest sein.
  •  Jede Person muss sich festhalten können
4.
Wenn Ihr Karnevalswagen auf einem bisher nicht zugelassenen Anhängerneu aufgebaut werden soll, beachten Sie bitte, dass dann in jedem Fall ein
TÜV-Gutachten erforderlich ist. Die Erstellung des TÜV-Gutachtens kann bereits erfolgen, wenn der Wagen im Rohbau fertig ist. Die Mitarbeiter des TÜV kommen nach telefonischer Terminabsprache zu Ihnen. Wenn mehrere Wagen geplant sind, wäre es sinnvoll, diese zeitgleich vorzustellen. Der TÜV hat im Übrigen zugesagt, für diese Session keine Reisekosten zu berechnen.

5.
Wenn Sie unsicher sind, ob für Ihren Wagen ein TÜV-Gutachten erforderlich ist oder ob die geplante Wagengestaltung überhaupt abnahmefähig ist, sprechen
Sie bitte den TÜV möglichst frühzeitig an. Sie werden dort beraten. Eine Liste der örtlichen Ansprechpartner ist beigefügt.

6.
Für kurzentschlossene Karnevalisten:
Problemlos können Sie auch kurzfristig einen Wagen herrichten, wenn Sie ein zugelassenes oder mit gültiger Betriebserlaubnis versehenes Fahrzeug verwenden
und den Wagenschmuck auf die o.g. Beplankung und leichte Aufbautenbeschränken.
Kontakt  
  Michael Bertram
Tel: 0172-1336258
E-Mail: karnevalswagenbauer@gmx.de
 
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Zuletzt Aktualisiert 05.03.2014